Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrages

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 27.10.2016 - 30 O 503/15
• OLG Köln, 20.03.2017 - 12 U 187/16
• OLG Köln, 24.04.2017 - 12 U 187/16

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Köln, 08.06.2016 - 13 U 23/16

  Recht des Darlehensnehmers auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages 9 …

  Auszug aus LG Köln, 27.10.2016 - 30 O 503/15

  Insbesondere kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob sie von einem trotz Fristablaufs ggf. tatsächlich - d.h. aus rechtlichen Gründen - fortbestehenden Widerrufsrecht Kenntnis hatten (OLG Köln, Urteil vom 08.06.2016, 13 U 23/16 m.w.N.).

  Dies gilt auch dann, wenn man in einer vorzeitigen Ablösung eines Darlehens nur eine Änderung des ursprünglichen Vertrages und keinen Verzicht auf das Widerrufsrecht sieht, denn durch die ca. drei Jahre vor Abgabe der Widerrufserklärung vorgenommene vollständige Erfüllung der Ansprüche der Beklagten ist seitens der Kläger ein Vertrauenstatbestand gesetzt worden, aufgrund dessen es für die Beklagte, deren Geschäftsgegenstand als Bank darin besteht, mit den Geldern ihrer Kunden in der Weise zu arbeiten, dass einerseits Gelder verwahrt und andererseits Darlehen gegeben werden, einen unzumutbaren Nachteil darstellen würde, wenn sie zur Rückabwicklung eines Darlehens noch nach drei Jahren nach dessen vollständiger beiderseitigen Erfüllung verpflichtet würde (vgl. OLG Köln, Urteil vom 08.06.2016, 13 U 23/16).

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Auszug aus LG Köln, 27.10.2016 - 30 O 503/15

  Das Widerrufsrecht kann grundsätzlich verwirkt werden (…BGH, Urt. v. 12.07.2016, XI ZR 501/15; Urt. v. 12.07.2016, XI ZR 564/15).
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Auszug aus LG Köln, 27.10.2016 - 30 O 503/15

  Das Widerrufsrecht kann grundsätzlich verwirkt werden (BGH, Urt. v. 12.07.2016, XI ZR 501/15;… Urt. v. 12.07.2016, XI ZR 564/15).
• OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 30/11

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Begebung einer …

  Auszug aus LG Köln, 27.10.2016 - 30 O 503/15

  Das ist jedenfalls dann unbedenklich, wenn es nicht um eine vollständig fehlende, sondern nur um eine ggf. formal missverständliche und allein deshalb eventuell nicht ordnungsgemäße Widerrufsfrist geht (OLG Köln, Urteil vom 25.01.2012, I-13 U 30/11, 13 U 30/11 m.w.N.).

• OLG Köln, 24.04.2017 - 12 U 187/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich eines …

  Die Berufung der Kläger gegen das am 27.10.2016 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 30 O 503/15, wird zurückgewiesen.

  Die Kläger beantragen, das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.10.2016 - 30 O 503/15 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, 1. an die Kläger als Gesamtgläubiger 44.596,68 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.11.2015 zu bezahlen;.

• OLG Köln, 20.03.2017 - 12 U 187/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich eines …

  Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Kläger gegen das am 27.10.2016 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 30 O 503/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat.